Sechzehn Tage vor der Bundestagswahl

Die Zeichen stehen auf Sturm. Nicht nur vor Floridas Küste, wo die nächsten Hurrikane sich anschicken, nach den vorgelagerten Inseln auch die USA zu verwüsten und Trump erneut zu belehren, dass der menschengemachte Klimawandel kein Fake ist. Angesichts der jüngsten klimawandelbedingten Bergstürze im Engadin fragen bereits manche Schwaben, wann denn endlich der Blick vom Stuttgarter Fernsehturm direkt aufs Mittelmeer frei sein werde. Dabei hoffen sie wohl auf ihren grünen Ministerpräsidenten, der einen allgemeinen Umstieg auf Elektromobilität bis zum Jahr 2030 für „Blödsinn“ hält.

Unser aller Klimakanzlerin wiederholte unlängst ihre Zusage, sich mit der CO2-Neutralität Zeit zu lassen bis zum Ende des Jahrhunderts – so hatte sie es auf dem Elmauer G7-Gipfel im Juli 2015 verkündet. Damit erklärte sie den Pariser Klimavertrag vom Dezember 2015 zur Farce: Germany first! Mal sehen, wie sie sich auf dem Bonner Nachfolgegipfel COP 23 im November präsentieren wird. Sie wird schöne Bilder produzieren, Arm in Arm mit den Regenten aus den USA, der Türkei, Polen und Ungarn.

Jüngste Umfragen bestätigen den politischen Trend. Die SPD als Schutzmacht „unserer“ Braunkohle sackt unter dem Ex-Bürgermeister von Würselen auf 21 %  und damit ihren tiefsten Stand seit Existenz der Bundesrepublik. Der FDP scheint es zu nützen, dass sie in NRW gemeinsam mit der CDU die Erneuerbaren an die Wand fährt. Die Klimaleugner von der AfD sehen sich mit elf Prozent im Aufwind, gefolgt von der LINKEN (10 %), der FDP (9 %) und dem grünen Schlusslicht (8 %).   

Auch für das Zustandekommen der neuen Bundesregierung sähe es nicht gut aus: Angenommen, die ARD-Umfrage bestätigt sich am 24. September, dann kämen zwei Varianten in Betracht: a) Jamaika (schwarz/gelb/grün), was aber im Bund, anders als in Kiel, wegen der extremen Gegensätze zwischen FDP und Grünen kaum zu realisieren wäre, und b) schwarz-rot, was jedoch am Widerstand der SPD-Basis scheiterte. Für eine neue Farbkombination schwarz-gelb-blau (AfD) ist es noch zu früh. Also kämen Neuwahlen in Betracht. Diesmal aber aufgrund von Lerneffekten hinsichtlich des Klimawandels. Die SPD könnte ihre Kohlepolitik als Fehler identifizieren, DIE LINKE ihr eigenes Programm ernst nehmen, welches den sozial-ökologischen Umbau zur Schlüsselaufgabe erklärt, und die grüne Basis ihren Kretschmännern und Palmers die Gefolgschaft verweigern.

Dazu bedarf es jedoch weiterer Weckrufe wie diesem:

https://www.agora-energiewende.de/fileadmin/Projekte/2015/Kohlekonsens/Agora_Analyse_Klimaschutzziel_2020_07092016.pdf