Im gestern tagenden Kieler NachDenkSeiten-Gesprächskreis lautete das dominierende Diskussionsthema: Wie geht es nach dem Bonner Klimakongress und dem Scheitern von Jamaika weiter? Auch CDU und CSU haben abgewirtschaftet. Was ist von einer überaus desolaten SPD hinsichtlich der dringend zu bewältigenden Zukunftsfragen unsrer Gesellschaft überhaupt noch zu erwarten? Was muss sich in und mit der SPD verändern, damit sie als eigenständige politische Kraft nach vielen verlorenen Jahrzehnten wieder regierungsfähig wird?
Hierzu schreibt der Ökonom und ehemalige DDR-Bürger Rainer Land auf der Internet-Plattform „Makroskop“:
„Könnte die SPD ihre Seele wiederfinden und sich aufraffen, den Aufbruch in eine mit dem New Deal vergleichbare Transformation der Moderne einzuleiten, dann hätte sie eine Chance, irgendwann wieder die Regierung zu bestimmen.
Hard-Boiled Wonderland und Das Ende Der Welt“ ist der Titel eines Romans von Haruki Murakami. Bei der Einreise in das Wunderland musste der Erzähler seinen Schatten abgeben, wodurch er seine Erinnerungen an die Zeit davor und seine Seele verlor.
Eine ganz ähnliche Forderung stellen nun viele Journalisten und Politiker an die SPD. Aus staatspolitischer Verantwortung soll die SDP dem fortgesetzten Verlust ihrer Seele in einer dritten GROKO mit CDU und Angela Merkel zustimmen. Die Medien treiben die SPD vor sich her und man erwartet, dass der Bundespräsident nächste Woche versuchen wird, die SPD in eine neue Regierung Merkel zu manövrieren. Noch wehren sich die meisten Spitzenpolitiker der SPD und auch die Parteibasis mit verschiedenen Argumenten: schlechtes Wahrergebnis, kein Auftrag, Wort halten…
Es mag sein, dass die FDP sich, wie Paul Steinhardt argumentiert, primär aus parteitaktischen Überlegungen heraus entschloss, keine Regierungsverantwortung zu übernehmen. Sie begründete ihren Rückzug jedoch damit, dass es inhaltlich zu viele und zu große Differenzen gab. Warum aber argumentiert nicht auch die SDP zuerst: Es gibt inhaltlich keine hinreichende Übereinstimmung? Steckt man gedanklich noch zu sehr in der alten GROKO, dass man inhaltlich keine Differenzen zur CDU geltend machen will oder kann?
Karl Lauterbach hat auf Phönix dieses Argument wenigstens ergänzend nachgeschoben:
„Die Schnittmengen zwischen der Union und der SPD sind abgegrast.“
Man hätte viele für die SDP wichtige Projekte in der GROKO nicht durchbekommen, z.B. die Bürgerversicherung. Für eine weitere GROKO gäbe es keine gemeinsamen Projekte.
Aber für viele Medienvertreter zählen inhaltliche Argumente nicht, wenn es um Farbenspiele geht. Nun könnte die SPD in die Offensive gegen und sagen: Wir wollen keine GROKO, aber wenn es genügend inhaltliche Übereinstimmung gibt, stellen wir uns der „staatspolitischen Verantwortung“. Ein Programm für die Regierungsbeteiligung und die Rettung der eigenen Seele wäre:
- Lösung der Eurokrise durch Abbau der Außenhandelsbilanzüberschüsse: Mehr Importe durch kräftige Lohnsteigerungen in Deutschland, solange bis die deutschen Löhne wieder der Produktivitätsentwicklung der vergangenen 15 Jahre entsprechen. Aktives Eintreten für eine EU-Lohnregulation, ein gemeinsames EU-Budget und ein EU-Investitionsprogramm zur Verringerung der Industrialisierungs- und Produktivitätsdifferenzen. Erhöhung des Mindestlohns.
- Ende der Austerität in Deutschland und der EU.
- Überarbeitung des Sozialgesetzbuches, insbesondere der Hartz-Regelungen.
- Investitionsprogramm in Deutschland und der EU zum Einstieg in den ökologischen Umbau, Ausstieg aus der Kohle, Durchsetzung eines funktionierenden CO2-Emissionshandel mit jährlich sinkendem Emissionsvolumen auf null binnen 30 bis 40 Jahren.
- Ökologischer Umbau der Landwirtschaft.
- Bürgerversicherung im Gesundheitswesen.
- EU-Steuerreform zur Durchsetzung eines gemeinsamen und einheitlichen Systems der Unternehmensbesteuerung in der gesamten EU, das keine Schlupflöcher lässt. Besteuerung von Spekulationsgewinnen. Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
- Plebiszitäre Demokratie auf Bundesebene (Bürgerbegehren etc.)
Weitere Punkte könnte man nennen und sagen: „Wenn man das oder zumindest einen großen Teil davon durchsetzen kann, steigen wir in eine Koalition mit der CDU oder noch besser in eine mit CDU und Grünen ein.“ Natürlich kann man dann noch Kompromisse vereinbaren, aber etwas mehr als die Hälfte der neuen Politikziele müsste man schon im Koalitionsvertrag wiederfinden. Für die Tolerierung einer Minderheitsregierung reicht auch etwas weniger als die Hälfte.
Wenn die SPD das täte, würde sie nicht in der Schmuddelecke stehen und man könnte ihr nicht Mangel an staatspolitischer Verantwortung vorwerfen. Es sind genau diese Inhalte, die aus staatpolitischer Verantwortung eingebracht werden müssen. Ganz sicher würde die SDP mit einem solchen mutigen Schritt Wähler gewinnen, auch wenn das neoliberale Lager Zeter und Mordio schreien würde.
John Kenneth Galbraith (S. 116 f) schrieb einst über den New Deal, in dessen Ergebnis ein neues Regime der Lohnentwicklung durchgesetzt wurde:
„Ein Vertreter der Handelskammer (…) fand, dass ähnliche Maßnahmen den Niedergang des Römischen Reichs verursacht hätten. In Wahrheit aber dürfte es schwerfallen, eine Maßnahme zu nennen, die mehr dazu beigetragen hat, die Zukunft des Kapitalismus zu sichern.“
Löhne müssen so steigen wie die Produktivität. Investitionen in neue wirtschaftliche Entwicklungsrichtungen müssen durch den Staat gesteuert werden, etwa durch Kreditlenkung. Und Finanzmärkte haben den realwirtschaftlichen Entwicklungen zu dienen, nicht umgekehrt.
Könnte die SPD ihre Seele wiederfinden und sich aufraffen, den Aufbruch in eine mit dem New Deal vergleichbare Transformation der Modere einzuleiten, indem sie ökologischen Umbau und Erneuerung sozialer Teilhabe für alle Menschen (global, in der EU und in Deutschland) auf ihre Fahnen schreibt und dies zur Bedingung eines Eintritts in eine Regierung machte, dann hatte sie eine Chance, irgendwann wieder stärker als die CDU zu werden und die Regierung zu bestimmen. Wenn sie jetzt noch einmal als Retter einer abgewirtschafteten neoliberalen Europapolitik auftritt, wird sie ihre Seele ganz verlieren.
Nur scheinen die führenden Köpfe bei der SPD noch nicht bereit zum Sprung in eine bessere Zukunft. Ein Teil hängt gedanklich noch in der alten GROKO, ein Teil glaubt den neoliberalen Unsinn tatsächlich und ein dritter Teil will viel mehr Zeit für eine Neuorientierung – vermutlich um Rücksicherung bei diversen Lobbyisten, Kohleindustrie, Autohersteller, Exportindustrie, Gewerkschaften usw. einzuholen und sich für den Machtkampf besser aufzustellen. So aber kann es nichts werden.
In Umbrüchen muss man den Augenblick nutzen und sich heute für eine politische Wende entscheiden. Das sagen meine Erfahrungen aus der DDR-Revolution 1989/90 – da ging alles sehr schnell. „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Nun also los!“
Quelle:
https://makroskop.eu/2017/11/hardboiled-wonderland-die-spd-auf-dem-weg-in-die-dritte-groko/