Kommentar von H. Schulze:
Aus meiner Sicht ist es billig und zudem sektiererisch, sich in einfacher Ablehnung etwa der G20 zu erschöpfen: „Die G20 gehört abgeschafft. Sie wird ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht – und wo sie etwas hinkriegt, ist es gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen rund um den Globus“ (aus unten stehender Erklärung des Attac-Koordinierungskreises vom 29.11. 2017). „Attac fordert, die Treffen der G20 abzuschaffen und stattdessen Alternativen auf der Ebene der Vereinten Nationen zu entwickeln“ (siehe die zweite unten stehende Erklärung vom 9.7.17). Das Problem dabei ist nur: Auch die G20-Staaten (genauer: G19 plus EU) sind Mitglieder der UN. Nicht einmal der Weltsicherheitsrat agiert bei größeren Konflikten einstimmig. Viele Verhandlungen der Vereinten Nationen um globale Abkommen, z.B. um die Agenda 2030 haben gezeigt, wie schwer es derzeit ist, nahezu 200 Staaten unter einen Hut zu bekommen: Hier die Gruppe der 77 Entwicklungsländer (sie präferieren bei der Umsetzung von zwölf der 17 SDGs eine nachholende Industrialisierung auf Basis fossiler Energien, was im klaren Gegensatz zu SDG 13 – „Klimawandel stoppen“ – steht), dort die NATO-Staaten, welche erst zur Unterschrift bereit waren, nachdem die Rüstungsausgaben aus dem Nachhaltigkeitsziel Nr. 17 – „Globale Partnerschaft“ – ausgeklammert wurden.
Die G20 unterscheiden sich erheblich von den Treffen der G7. Hauptakteur bei der Eindämmung des Klimawandels ist das G20-Mitglied China, es hat sich diesbezüglich zur Lokomotive gemausert und zieht zunehmend weitere Staaten mit, allen voran Indien. Die Beschlüsse des G20-Gipfels von Hangzhou im September 2016 weisen einen realistischen Weg: Die Eindämmung des Klimawandels ist ein über viele Jahre andauernder PROZESS, auf dessen erster Etappe die Bundesregierung als Gastgeberin des diesjährigen G20-Gipfels – weitgehend im Profitinteresse des fossilen Imperiums agierend – eine zwielichtige Rolle spielte. Übrigens auch bei der COP 23. Aber selbst dieses Doppelspiel bietet strategische Angriffsflächen. Daran sollte die neue Treaty Alliance Deutschland, ein Bündnis namhafter Nichtregierungsorganisationen (u.a. Attac, Misereor, Brot für die Welt und BUND), aus meiner Sicht ansetzen!
Siehe einerseits: https://www.cora-netz.de/cora/die-treaty-alliance-deutschland/
und andrerseits: http://www.g20-insights.org/about/
Attac-Erklärung vom 29.11.2017:
Ende der deutschen G20-Präsidentschaft: Versagen auf ganzer Linie
Desaster für gerechte Globalisierung / Attac engagiert sich für Alternativen auf UN-Ebene
29.11.2017
Die deutsche G20-Präsidentschaft endet am morgigen Donnerstag. Ihre Ergebnisse sind ein Desaster für eine gerechte Globalisierung.
Die G20 gehört abgeschafft
„Die Bilanz der deutschen G20-Präsidentschaft ist verheerend. Die G20 setzt weiter auf ungerechte Welthandelsregeln und die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur. Eine echte Regulierung der Finanzmärkte wird nicht mal mehr angestrebt. Und der angebliche klimapolitische Gipfel-Erfolg Merkels vom Juli in Hamburg besteht aus einem Lippenbekenntnis von 19 der G20-Mitglieder zu einem längst beschlossenen Abkommen“, stellt Achim Heier vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. „Die G20 gehört abgeschafft. Sie wird ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht – und wo sie etwas hinkriegt, ist es gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen rund um den Globus.“
Insbesondere bei der Klimapolitik der G20-Präsidentin Merkel klaffen Worte und Taten meilenweit auseinander. „Mit ihrer Weigerung bei der UN-Klimakonferenz in Bonn, der Allianz einer Reihe von Industrieländern für einen schnellen Kohleausstieg beizutreten, hat sich die Bundesregierung einmal mehr als Bremsklotz bei der Bekämpfung des Klimawandels erwiesen“, sagt Alexis Passadakis von der Attac-Arbeitsgruppe „Energie, Klima, Umwelt“.
G20-Proteste haben breite solidarische Strömung für globale Gerechtigkeit gezeigt
Die Gegenaktivitäten zum G20-Gipfel im Juli in Hamburg haben gezeigt, dass es eine breite solidarische Strömung für globale Gerechtigkeit gibt. Bei der von Attac mit organisierten Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ zogen 76.000 Menschen in einem lauten und bunten Protestzug durch Hamburg. Zuvor diskutierten mehr als 2000 Teilnehmende beim G20-Alternativgipfel Gegenentwürfe zur Politik der G20. Attac beteiligte sich zudem an Sitzblockaden und inhaltlichen Aktionen.
UN-Abkommen muss Konzerne auf Menschenrechte verpflichten
Attac fordert, die G20 abzuschaffen und stattdessen Alternativen auf der Ebene der Vereinten Nationen zu entwickeln.
Das Netzwerk engagiert sich für ein UN-Abkommen, das Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet (Binding Treaty). Um das derzeit verhandelte Abkommen aus zivilgesellschaftlicher Perspektive zu stärken, ist Attac der „Treaty Alliance Deutschland“ beigetreten.
Wesentliche Ziele des Abkommens sind die Haftung von Konzernen für ihre Zulieferkette, Rechtsschutz für Geschädigte auch in den Heimatländern der Unternehmen, der Vorrang der UN-Menschenrechtsverträge vor Handels- und Investitionsschutzabkommen sowie die Schaffung von Mechanismen zur Einhaltung des Abkommens.
Siehe: http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9419
Attac-Erklärung vom 9.7.2017:
Gipfelergebnisse sind Desaster für gerechte Globalisierung
Finanzmärkte, Klima, Welthandel: G20 versagt auf ganzer Linie
09.07.2017
Die Ergebnisse der deutschen G20-Präsidentschaft sind aus Sicht von Attac ein Desaster für eine gerechte Globalisierung.
„Die Bilanz des G20-Gipfels unter der deutschen Präsidentschaft ist desaströs. Die G20 setzt weiter auf ungerechte Welthandelsregeln und die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur. Eine echte Regulierung der Finanzmärkte wird nicht einmal mehr angestrebt. Und der angebliche klimapolitische Gipfel-Erfolg Merkels besteht aus einem Lippenbekenntnis von 19 der G20-Mitglieder zu einem längst beschlossenen Abkommen“, stellt Alexis Passadakis von der Attac-Projektgruppe G20 fest. „Die G20 gehört abgeschafft. Sie wird ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht – und wo sie etwas hinbekommt, ist es gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen rund um den Globus.“ Daran ändere auch nichts, dass ein unmittelbarer Handelskrieg auf dem globalen Stahlmarkt vorerst abgewendet wurde.
Insbesondere bei der Klimapolitik der G20 klaffen die Versprechen diplomatischer Formeln und die physische Realität der Klimaerwärmung meilenweit auseinander. „Eine passende Antwort auf den Klimawandelleugner Trump wäre eine Verabredung zu konkretem Tun gewesen. Doch echte Schritte für einen globalen Kohleausstieg sind auch mit den anderen G20-Regierungen nicht machbar, sondern nur gegen sie durchsetzbar“, sagte Roland Süß, Mitglied des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises.
Attac fordert, die die Treffen der G20 abzuschaffen und stattdessen Alternativen auf der Ebene der Vereinten Nationen zu entwickeln.
Bei der von Attac mit organisierten Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ sind am gestrigen Samstag 76.000 Menschen in einem lauten, bunten und vielfältigen Protestzug durch Hamburg gezogen. Zuvor diskutierten mehr als 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim G20-Alternativgipfel zwei Tage lang Gegenentwürfe zur Politik der G20. Roland Süß: „Die Diskussionen beim Alternativgipfel, die bunten Proteste in ganz Hamburg und die gestrige Großdemonstration haben gezeigt, dass es in unserer Gesellschaft eine breite solidarische Strömung für globale Gerechtigkeit gibt“, sagte Roland Süß.
Gemeinsam mit Bündnispartnern beteiligte sich Attac mit einem Alternativgipfel, friedlichen Sitzblockaden und inhaltlichen Aktionen sowie der gestrigen Großdemonstration an den G20-Gegenaktivitäten in Hamburg. Zu den Ereignissen im Hamburger Schanzenviertel in der Nacht auf Samstag hat das Netzwerk klar Stellung bezogen und deutlich gemacht, dass es die sinnlose Zerstörung ablehnt.