Petra Hörstmann-Jungemann hat für den Solarenergieförderverein SFV die Aussagen aller relevanten Parteien zur Bundestagswahl 2017 zusammengestellt http://sfv.de/solarbr/pdf/Internet_Solarbrief2_173.pdf
Ich habe diese Aussagen innerhalb der thematischen Komplexe erneut gegliedert, sodass ein unmittelbarer Vergleich der Parteien-Aussagen möglich ist:
Klimaschutzstrategie:
CDU/CSU:
Die CDU/CSU will sich gemeinsam mit Frankreich und weiteren Ländern für das Klimaschutzabkommen von Paris einsetzen. Als Zielvorgabe zum Schutz des Klimas in Deutschland gilt der von der Bundesregierung 2016 beschlossene Klimaschutzplan. Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Energiewende werden nach Ansicht der CDU/CSU nur marktwirtschaftlich organisiert werden können. (Kritische Stellungnahme des SFV zum Klimaschutzplan unter http://www.sfv.de/artikel/stellungnahme_zum_klimaschutzplan_2050_der_bundesregierung_.htm )
SPD:
Die SPD hält am Pariser Klimaabkommen fest. Bis 2020 soll in Deutschland der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um mind. 40 % gesenkt werden und bis 2050 eine weitestgehende Treibhausgasneutralität erreicht werden.
Die SPD betont, dass Klimaschutzpolitik auch Friedenspolitik sei. Man müsse deshalb die internationale Entwicklungszusammenarbeit und Partnerschaften mobilisieren.
Bündnis 90/Die Grünen:
Die Grünen fordern ein bundesweites Klimaschutzgesetz zur sofortigen Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele. Die Umstellung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien im Strombereich soll bis 2030 erreicht werden. Eine vollständige komplette Umstellung aller Bereiche, auch für Gebäude, Mobilität und Prozesswärme in der Industrie, soll bis 2050 erfolgt sein.
DIE LINKE:
Die Linke hält am Pariser Klimaabkommen fest. Bis 2020 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringert werden, bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent. Der Ökostromanteil soll „43 Prozent bis zum Jahr 2020, 70 Prozent bis 2030 und auf 100 Prozent bis 2040“ erreichen. Der erneuerbare Wärmeanteil soll 2020 mindestens 20 Prozent betragen.
FDP:
Die FDP favorisiert eine Politik auf Basis des Klimaschutzabkommens von Paris, allerdings sollte sie international abgestimmt werden. Sie lehnt nationale Klimaschutzbestrebungen, wie z. B. den Klimaschutzplan 2050 ab. Auch Ausbauziele für Erneuerbare Energien werden abgelehnt, der Markt gäbe den Energiemix der Zukunft vor. Zum Schutz des Klimas soll der Emissionshandel nach Ansicht der FDP auf EU-Ebene z. B. auf die Sektoren Wohnen und Verkehr ausgeweitet werden. Geplant sind zusätzliche Kooperationen mit anderen CO2-Emissionshandelssystemen auf der Welt.
AfD:
Die AFD hat keine Klimaschutzstrategie! Sie ist der Ansicht, dass der Klimawandel nicht bewiesen ist und fordern deshalb, das Abkommen von Paris zu kündigen und den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung aufzuheben.
CO2-Minderungsstrategie:
CDU/CSU: (Autorin hat keine Aussage erfasst)
SPD:
Die SPD möchte den europäischen Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln. Sollte dies nicht gelingen, sollen Verhandlungen zum CO2-Mindestpreis auf europäischer Ebene aufgenommen werden. Sie steht für ein unbefristetes Verbot unkonventionellen Frackings.
Bündnis 90/Die Grünen:
Die Verursacher von Klimagas-Emissionen sollen die Kosten tragen. Die Grünen setzen sich für einen CO2-Mindestpreis ein – entweder im Rahmen des EU-Emissionshandels oder mit einer eigenständigen Abgabe auf Bundesebene. Zur Begrenzung der Erderwärmung ist nach Ansicht der Grünen auch eine Anpassung der Gesellschaft notwendig, z.B durch Änderung der Konsumgewohnheiten.
DIE LINKE:
Die Treibhausgasemissionen sollen 2030 um 60 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden, durch Verringerung des Primärenergieverbrauchs und Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien auf 45 Prozent am Endenergieverbrauch.
FDP: (Autorin hat keine Aussage erfasst)
AfD: (Autorin hat keine Aussage erfasst)
Gesetzliche Regelungen:
CDU/CSU:
Die CDU/CSU hält am Ausschreibungssystem und der Begrenzung des jährlichen Zubaus Erneuerbarer Energien fest. Sie möchte die angefangene marktwirtschaftliche Integration des Stroms aus Erneuerbaren Energien in das bisher von fossilen Großkraftwerken dominierte System fortsetzen, damit Strom für alle bezahlbar bleibt. Zur Begrenzung der Kosten setzt die CDU/CSU auf eine Weiterentwicklung der Produktions- und Nachfragesteuerung von Strom (Demand-Side-Management *) sowie auf Sektorkopplung der Bereiche Wärme, Gebäude und Verkehr. *) SFV: Demand-Side-Management bedeutet: Wenn Strom knapp wird, soll er so teuer werden, dass die Nachfrage nach Strom nachlässt.
SPD:
Die SPD möchte den europäischen Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln. Sollte dies nicht gelingen, sollen Verhandlungen zum CO2-Mindestpreis auf europäischer Ebene aufgenommen werden. Sie steht für ein unbefristetes Verbot unkonventionellen Frackings.
Bündnis 90/Die Grünen:
Das EEG soll reformiert werden, sie fordern z.B.
• eine Abschaffung des Ausbaudeckels für die Erneuerbaren Energien.
• Aufhebung bzw. Begrenzung der Industrierabatte zur Finanzierung der Erneuerbaren Energien. Nur diejenigen Unternehmen sollen entlastet werden, die im internationalen Wettbewerb stehen.
• Ausschreibungen auf EU-Ebene sollen beendet werden
• einfache und handhabbarere Mieterstrommodelle
DIE LINKE:
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll strukturell verändert werden. Neben der Befreiung von Bürgerenergieprojekten am Ausschreibungsverfahren sollen z. B. die EEG-Umlage-Vergünstigungen für energieintensive Industrien abgeschafft und soziale Komponenten eingeführt werden.
FDP:
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sein Ziel „Markteinführung“ der Erneuerbaren bereits erreicht und ist abzuschaffen. Die derzeitige baurechtliche Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich müsse beendet werden. Sie fordert auch einen Mindestabstand zur Wohnbebauung, der das 10-fache der Gesamthöhe der Windanlage beträgt.
AfD:
Das Erneuerbare-Energie-Gesetz ist nach Meinung der AfD ersatzlos zu streichen, dies gilt auch für die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG). Solange das EEG noch nicht abgeschafft ist, soll z. B. „der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung um das 10-fache der Gesamthöhe betragen“.
Kohle und Atom:
CDU/CSU:
Die CDU/CSU gibt als zeitlichen Ausstiegsrahmen für die Beendigung der weltweiten Nutzung von fossilen Energien das Ende dieses Jahrhunderts an. Erneuerbare Energien sollen langfristig einen großen Teil fossiler Energien ersetzen. Ein langfristiger Ausstieg aus der Nutzung der Braunkohle ist ihrer Meinung nach mit einer Strukturentwicklung in den entsprechenden Regionen zu verknüpfen.
Der Ausstieg aus der Atomenergie wird nach dem Willen der CDU in 2023 abgeschlossen sein. Die Finanzierung eines Endlagers für atomare Rückstände ist durch die Übertragung von Rückstellungen von den Atomkraftwerksbetreibern auf den Bund nach Meinung der CDU/CSU gesichert.
SPD:
• Erneuerbare und fossile Energien: Struktur der Energiewirtschaft: Die SPD plant, den im letzten Jahr aufgestellten „Klimaschutzplan 2050“ weiterzuentwickeln. Ziel sei es, ein nationales Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, in dem Technologieneutralität festgeschrieben und umweltschädliche und wettbewerbsverzerrender Subventionen überprüft werden sollen. Vom Ausstieg aus der Kohleverstromung ist allerdings nicht die Rede. Stattdessen betont man, dass der Ausbau der Erneuerbaren neben der Umweltfreundlichkeit auch daran zu messen sei, ob die Energieversorgung auch bezahlbar und verlässlich bleibt. Windkraft (Off- und Onshore) und Solarenergie wären die langfristig kostengünstigsten Formen der Energieerzeugung. Die Kopplung der Stromerzeugung mit dem Wärme- und Transportsektor wäre wesentlich. Hierzu benötige man Speicher, Instrumente der Digitalisierung und einen zügigen Netzausbau auf Verteil- und Übertragungsnetzebene. Die SPD thematisiert die enorme Herausforderung des aufkommenden Strukturwandels in der Energiewirtschaft. Auch die Energiewende könnte wesentliche Impulse geben. In den durch Braunkohle geprägten Regionen müssten neue Technologien angesiedelt werden. Bundesmittel sollen bei der Ansiedlung neuer Industriezweige und Entwicklungszentren für Speicher, Material- und Prozesstechnik in den betroffenen Gebieten weiterhelfen. Erneuerbares Gas aus Power-to-Gas-Anlagen und die vorhandene Gasnetzinfrastruktur werden neben Erdgas für die zukünftige Energieversorgung an Bedeutung zunehmen.
Die SPD hält am Atomausstieg fest und ist für eine Abschaffung der Fördermöglichkeiten zum Bau neuer Atomkraftwerke in der Europäischen Union
- Bürgerenergie: Zukünftig sollen Mieter an den Renditen der Energiewende beteiligt werden. Dies soll nicht nur die Einspeisung sondern auch durch eigene Stromerzeugung finanziell möglich sein. Außerdem sollen Bürger-Energiegenossenschaften gefördert werden.
Bündnis 90/Die Grünen:
Der Kohleausstieg soll, nach Ansicht der Grünen, gesetzlich geregelt und innerhalb der nächsten 20 Jahre beendet sein. Dazu möchten sie die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke direkt abschalten und eine Deckelung des CO2-Ausstoßes der am Netz verbleibenden. Die Ausweisung von neuen oder Erweiterungen bestehender Tagebaue werden abgelehnt. Erklärtes Ziel der Partei ist auch ein weltweiter Ausstieg aus der Atomenergie. Dazu soll der Euratom-Vertrag an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Sollte dies nicht möglich sein, möchten sie erreichen, dass Deutschland aus Euratom aussteigt. Des Weiteren sind sie für eine rechtssichere Beendigung des Betriebs der Brennelementefabrik in Lingen und der Urananreicherungsanlage in Gronau. Geplant ist auch die Wiedereinführung einer Brennelementesteuer.
DIE LINKE:
Die Linke fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz und ein Ende der Kohlenutzung bis 2035. Fracking und das Verpressen von CO2 im Untergrund sollen verboten werden. Der Atomausstieg soll im Grundgesetz festgelegt werden. Sie fordert die unverzügliche Abschaltung aller Atomkraftwerke und einen gesamteuropäischen Plan zur Stilllegung von Atomkraftwerken. Kraftwerksbetreiber sollen die finanzielle Verantwortung für den Rückbau der Kraftwerke übernehmen. Der Im- und Export von Uranbrennstoffen zum Betrieb von Atomkraftwerken und Atommüll soll verboten werden.
FDP:
Nach Ansicht der FDP kann in absehbarer Zeit nicht auf die Nutzung fossiler Energien verzichtet werden. Der Markt wird Entscheidungen über die Investitionen in Kraftwerke und Netze bestimmen. (Anmerkung des SFV: Dies steht im offensichtlichen Widerspruch zum Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen.)
AfD:
Die AfD möchte die Atomkraftwerke bis zum Ende ihrer technischen Nutzungsdauer weiterbetreiben. Reststoffe des Atommülls dürfen ihrer Meinung nach nicht endgelagert werden und müssen für ein späteres Recycling zur Verfügung stehen. Die Forschung in der Kerntechnik ist auszubauen. Kohle- und Gaskraftwerke sollen auf absehbare Zeit weiterlaufen.
Netze und Speicher:
CDU/CSU:
Die CDU/CSU setzt sich für einen beschleunigten Netzausbau ein, um z. B. Engpässe zu beseitigen, dabei dürfen jedoch z. B. für Grundstückseigentümer keine Nachteile entstehen. Da die Speicher eine wichtige Rolle bei der Energiewende spielen, möchte die CDU/CSU diese, wie bisher fördern. Geplant ist Deutschland auch wieder zu einem bedeutenden Produktionsstandort für Batterien zu machen.
SPD: (Autorin hat keine Aussagen erfasst; indirekt gehen diese aus dem Komplex „Kohle und Atom“ hervor.)
Bündnis 90/Die Grünen:
Die Energiewende soll nach Ansicht der Grünen auch weiterhin besonders von Dachanlagenbesitzern und Energiegenossenschaften dezentral mitgestaltet werden. Bei einem notwendigen Netzausbau, aber auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien setzten sie sich für eine transparente Planung im Einklang mit Natur- und Landschaftsschutz und frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung ein. Erdkabel sind zu bevorzugen.
Erneuerbarer Überschussstrom soll z. B. in Form von Strom, Wärme oder Gas zur späteren Verfügbarkeit gespeichert werden. Speicheranreize könnten durch eine Reform des Strommarktes geschaffen werden, so die Grünen. Des Weiteren ist geplant, die europäischen Länder stärker zu vernetzen, um Überschüsse besser zu verteilen und so den Bedarf an Speichern und Reservekraftwerken zu senken. (Anmerkung des SFV: Das größte Problem ist nicht die Verteilung der Überschüsse, sondern die Deckung bei Energiemangel. Wenn europaweit überall nur wenig Sonnen- und Windenergie erzeugt werden, dann können nur Speicher, nicht aber Fernübertragungsnetze helfen.)
DIE LINKE:
Für die Energiewende ist nach Ansicht der Linken nur ein geringer Netzausbau erforderlich. Strom- und Wärmenetze gehören in die Hand des Staates. Der Umstieg auf Erneuerbare Energien gelingt mit Hilfe von Speichern. Die Netzentgelte sollen über alle Spannungsebenen vereinheitlicht und ein gesetzliches Recht zum Kauf der von den dezentralen Akteuren für die Energie-Eigenversorgung genutzten Netze verankert werden.
FDP:
Notwendig ist nach Meinung der FDP ein europäischer Energiebinnenmarkt. Der Ausbaustand z.B. der Übertragungs- und Verteilnetze oder Entwicklungen im Speicherbereich bestimmen dabei den Zubau der Erneuerbaren Energien. Um die Kosten für die Bürger beim Netzausbau bezahlbar zu machen, soll er bei der Netzumlage entlastet werden. Um Stromangebot und -nachfrage optimal und kostengünstig zu steuern plädiert die FDP für lastabhängige Stromtarife. Vorraussetzung dafür sei die Einführung von intelligenten Stromzählern (mit hohen Standards im Datenschutz).
AfD: (Autorin hat keine Aussage erfasst)
Wärmebereich:
CDU/CSU:
Die CDU/CSU möchte bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen und dazu neben den bestehenden KfW-Förderprogrammen u.a. die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern.
SPD:
Die SPD fordert mehr Energieeffizienz im Gebäudebestand und im öffentlichen Nahverkehr.
Bündnis 90/Die Grünen:
Mit Hilfe eines Energiespargesetzes möchten die Grünen erreichen, dass z. B. die Industrie mögliche Energieeinsparpotentiale nutzt. Geplant ist ebenfalls ein Förderprogramm „Faire Wärme” mit über zwei Milliarden Euro jährlich, z. B. zur energetischen Modernisierung von Häusern und ganzer Wohnviertel. Die Grünen möchten auch Gemeinden und Kommunen bei der Installation nachhaltiger Wärmesysteme finanziell unterstützen.
DIE LINKE:
Es sollen Mindeststandards für den Energieverbrauch von Produkten, Produktionsweisen und Gebäuden eingeführt werden. Der Altbaubestand soll bis 2050 vollständig saniert werden. Dabei soll eine schrittweise Steigerung des verpflichtenden Anteils erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung für Neubauten und bei grundlegender Sanierungen im Gebäudebestand gesetzlich verankert werden. Gegen Energiearmut soll ein Klimawohngeld eingeführt werden.
FDP: (Autorin hat keine Aussage erfasst)
AfD: (Autorin hat keine Aussage erfasst)
Elektromobilität:
CDU/CSU:
Besonders in den Städten soll die Umstellung des Verkehrs auf alternative und elektrische Antriebe bei Behörden, Handwerksbetrieben, Bussen und Bahn gefördert werden. Landesweit und flächendeckend soll der Ausbau der Lade- sowie Tankinfrastruktur für Wasserstoff fortgesetzt werden. Geplant sind 50 000 Ladesäulen. Außerdem soll das Fahrrad-Verkehrskonzept ausgebaut und der Bau von Radschnellwegen gefördert werden.
SPD:
Die SPD fordert eine Verkehrswende und setzt auf Elektromobilität. Bis 2050 soll Mobilität in Deutschland schadstofffrei sein. Sie hebt die Batteriezellenfertigung als zentrale strategische Bedeutung hervor, fordert die Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs, des Carsharings und des Fahrradverkehrs.
Bündnis 90/Die Grünen:
Die Grünen stehen für einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, CarSharing-Angebote sowie Fuß- und Radwege, die besser miteinander vernetzt werden können. Desweiteren planen sie eine Ausweitung der Mautpflicht auf Land- und Bundestraßen für LKWs ab 3,5 Tonnen, eine Kerosinbesteuerung im Flugverkehr sowie ab 2030 nur noch eine Zulassung von abgasfreien Autos. Eine Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur wird abgelehnt.
DIE LINKE:
Die Elektromobilität soll im öffentlichen Nah- und Fernverkehr gefördert werden. Die ökologische Verkehrswende kann durch Bereitstellung von Ladesäulen z. B. durch örtliche Verwaltungen unterstützt werden. Ab 2030 sollen nur noch PKW´s mit „Null CO2-Emissionen“ zugelassen werden.
FDP:
Die FDP lehnt die Einführung von Elektromobilen unter Zwang oder das Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren ab.
AfD:
Die Elektromobilität muss sich nach Meinung der AFD wie jede andere Technik am Markt behaupten.
Quellen:
CDU/CSU: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf
SPD: https://www.spd.de/footer-directory/programm/regierungsprogramm
Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene.de/programm-2017.html
FDP: https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/08/07/20170807-wahlprogramm-wp-2017-v16.pdf